Niedersächs. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Neue Mittel für Ökolandbau und ländliche Entwicklung – Ausstieg der Breitbandförderung aus dem ELER
Die EU-Kommission hat einem Änderungsantrag Niedersachsens zur Verteilung von ELER-Mitteln zugestimmt. Hauptänderungspunkt war der Austausch von rund 40 Millionen Euro EU-Mittel für Breitbandvorhaben mit Mitteln des Sondervermögens Digitalisierung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Durch den Einsatz von Landesmitteln in gleicher Höhe wird die Abwicklung der bereits bewilligten Breitbandvorhaben deutlich vereinfacht. Die dadurch frei gewordenen EU-Gelder kommen nun in Niedersachsen der ländlichen Entwicklung sowie der Förderung des Ökolandbaus zugute.
Hierfür wurde das ELER-Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum (PFEIL) in Abstimmung mit der EU-Kommission entsprechend überarbeitet. Empfehlungen der Kommission, die Mittel vor allem zugunsten der biologischen Vielfalt und der Wasserqualität einzusetzen, ist das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) dabei gefolgt.
Der nun genehmigte Änderungsantrag sieht demnach vor, dass circa sechs Millionen Euro für die Ländliche Entwicklung bei der Maßnahme Basisdienstleistung eingesetzt werden und 34 Millionen Euro für die Weiterfinanzierung des Ökologischen Landbaus in den Jahren 2021 und 2022 verwendet werden. Damit sollen Mehrbedarfe im Ökolandbau gedeckt und der Übergang in die neue Förderperiode sicher finanziert werden.
Hintergrund:
Das PFEIL-Programm wird jährlich mit Hilfe eines Änderungsantrages bei der EU-Kommission weiterentwickelt. Anpassungen sind erforderlich durch veränderte finanzielle Bedarfe, geänderte Rechtsgrundlagen oder inhaltliche Anpassungen von Maßnahmen. So wurde auch für das Jahr 2019 ein Änderungsantrag bei der EU-Kommission gestellt. In diesem war ursprünglich von Niedersachsen vorgesehen, die freigewordenen EU-Mittel für die ländliche Entwicklung bei der Maßnahme Basisdienstleistung und für den ländlichen Wegebau einzusetzen. Diese erste Version des Änderungsantrags hatte die EU mit den oben genannten Empfehlungen zurückgegeben, denen nun Rechnung getragen wurde.
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fördert die Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union.
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