Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeberverband Agrar, Genossenschaften, Ernährung Niedersachsen eV (AGE)

Die Bundesregierung hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) mit der Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 06.09.2021 erneut geändert. Die Verordnung wurde am 09.09.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 10.09.2021 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind derzeit bis 24.11.2021, also für die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, befristet. Den Auszug aus dem Bundesanzeiger sowie den Verordnungsentwurf sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

Neu gilt ab 10.09.2021:

▪    Arbeitgeber haben den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen (§ 5 Abs. 1 S. 1 Corona-ArbSchV-neu).

▪    Bei der Durchführung von betrieblichen Corona-Schutzimpfungen sollen Arbeitgeber organisatorisch und personell unterstützen (§ 5 Abs. 1 S. 2 Corona-ArbSchV-neu).

▪    Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV-neu).
Hinweis: Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat für die Unterweisung das beigefügte Merkblatt zu Gesundheitsgefährdungen durch den Corona-Virus sowie den ebenfalls beigefügten Mustereintrag im Unterweisungsbuch erstellt,  die  auf  der  Internetseite  der  SVLFG  unter  www.svlfg.de/corona-uebersicht  eingestellt werden.

▪    Es  wird  hervorgehoben,  dass  bei  der  Umsetzung  der  Corona-ArbSchV  die  SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregel zu beachten ist (§ 1 Abs. 3 Corona-ArbSchV-neu).

▪    Bei  der  Festlegung  und  Umsetzung  der  Schutzmaßnahmen  soll  der  Arbeitgeber  einen  ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Corona-ArbSchV). Allerdings weist die Begründung zur Corona-ArbSchV ausdrücklich darauf hin, daß hiermit kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers begründet wird.

▪    Die  Aufbewahrungsfrist  für  die  Nachweise  über  die  Beschaffung  der  Coronatests  wurde  bis 24.11.2021 verlängert (§ 4 Abs. 3 S. 1 Corona-ArbSchV).
Wichtig:  Diese  verlängerte  Aufbewahrungsfrist  gilt  auch  für  Nachweise über  bereits  bis  zum 30.06.2021 beschaffte Tests bzw. bis zum 30.06.2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten.

Weiterhin gilt:
▪    Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche den Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, Coronatests (Schnell- oder Selbsttests) anzubieten (§ 4 Abs. 1 S. 1 Corona-ArbSchV).

▪    Im  Rahmen  der  Gefährdungsbeurteilung  ist  innerbetrieblich  zu  ermitteln,  ob  das  Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage zur Corona-ArbSchV bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist (§ 2 Abs. 1, 2 Corona-ArbSchV).

▪    Die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes sind auch für Pausenräume und Pausenzeiten umzusetzen (§ 2 Abs. 1 S. 3 Corona-ArbSchV).

▪    Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren (§ 3 Corona-ArbSchV).

15.09.2021:
Anmerkung der Redaktion: Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Berater vor Ort (siehe Baum oben - "Beratung vor Ort").