Mist- und Silagelagerung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

LWK Niedersachsen - Düngebehörde

 


Bekanntlich sind die gemeinsamen Runderlasse des MU und ML vom 22.09.2015 zur Zwischenlagerung vom Mist sowie zur Anlage von Silagemieten auf landwirtschaftlichen Flächen am 31.12.2020 ausgelaufen.

In den darauffolgenden Monaten gab es hin und wieder sowohl bei den Landkreisen als auch bei den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer Unsicherheiten, wie die Lagerung auf dem Feld nun zu beurteilen sei. Nachdem das Umweltministerium am 28.04.2021 eine klarstellende E-Mail an alle unteren Wasserbehörden gesandt hat, möchten auch wir hiermit über die derzeitige Situation der Mistlagerung informieren.


1. Gemäß § 12 der Düngeverordnung müssen auf Betrieben feste Lagermöglichkeiten für dort anfallende Wirtschaftsdünger vorhanden sein, deren Lagerkapazität auf die Belange des Betriebes und des Wasserschutzes abgestimmt sein müssen. Dies richtet sich an die Betriebe, die Wirtschaftsdünger erzeugen. Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschrift und der jeweilige Vollzug liegen in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer.

2. Soweit erforderlich, ist eine Zwischenlagerung von Festmist und Geflügelkot auf dem Feld weiterhin möglich (siehe Anlage Ziffer 1).

3. Eine Zwischenlagerung auf dem Feld muss weiterhin so erfolgen, dass eine nachteilige Veränderung des Grundwassers oder von Oberflächengewässern nicht zu besorgen ist. Die Erlasse von 2015 dienten zur Konkretisierung der Anforderungen an eine Zwischenlagerung, die die gesetzlichen Anforderungen des Wasserrechts erfüllt. Die in den Erlassen genannten Anforderungen haben nichts von Ihrer Aktualität verloren, sind nach wie vor Grundlage für die Beratungsempfehlung und von den Landwirten zu befolgen.

4. Die Umsetzung, Überwachung und Ahndung in Bezug auf die Zwischenlagerung von Festmist und Geflügelkot liegt in der Zuständigkeit der unteren Wasserbehörden (UWB) der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte. Bei der LWK eingehende Hinweise auf unsachgemäße Lagerungen werden an die UWB´n abgegeben.

5. Zwischenlager, die länger als 6 Monate bestehen, stellen nach § 2 Nr. 9 AwSV eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dar. Die Anforderungen für eine solche Anlage können mit einer Lagerung auf landwirtschaftlichen Flächen nicht erfüllt werden. Gemäß § 65 Nr. 2 AwSV handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 3 i.V.m. Anlage 7 Nr. 2.2 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt. Dieser Tatbestand wird von einer Feldlagerung, die mehr als sechs Monate an derselben Stelle andauert, in der Regel erfüllt.

6. Sollten bei einer Feldlagerung ein oder mehrere der folgenden Regelverstöße festgestellt werden, sind diese Cross Compliance relevant:


a)    Lagerung von Festmist auf einer nicht landwirtschaftlich genutzten Fläche
b)    Lagerung länger als 6 Monate
c)    kein jährlicher Wechsel des Lagerplatzes
d)    nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit durch Jaucheaustritt (vergleiche Cross Compliance Kontrollbericht 2021, GLÖZ 3-Grundwasser)

Die Verstöße werden eigenständig durch die untere Wasserbehörde bearbeitet.


7. Sonstige feste org. Düngemittel, z.B. Kompost, feste Gärreste, Klärschlamm, Grünguthäcksel etc. dürfen nicht auf dem Feld zwischengelagert werden. Lediglich eine kurzfristige Bereitstellung zur Aufbringung (1 bzw.2 Wochen) ist aufgrund der besonderen abfallrechtlichen Anforderungen zulässig. Zuständig sind auch hier die Landkreise und kreisfreien Städte.


Weitere Informationen zur Zwischenlagerung von Festmist Geflügelkot und Silage auf landwirtschaftlich genutzten Flächen erteilen die jeweiligen unteren Wasserbehörden.


24.06.2021:
Anmerkung der Redaktion: Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Berater vor Ort (siehe Baum oben - "Beratung vor Ort").