Novellierung der Milchgüte-VO

LWK Niedersachsen

 

Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts (RohmilchGütV) tritt ab 01. Juli 2021 in Kraft

Für Kleinstmengenverarbeiter mit Mengen < 500 Liter pro Tag ist eine Ausnahme von der VO vorgesehen. Mit der neuen Verordnung sind dem Abnehmer umfassende grundsätzliche Pflichten aufgetragen, die er aber fraglos an Dritte beauftragen kann. Die Beauftragung der Untersuchungsstelle mit dem Probentransport und der -untersuchung entbindet allerdings nicht von der eigenen Verantwortung zur Einhaltung der Vorgaben. Dies gilt gleichermaßen für die Milcherfassung durch beauftragte Spediteure.

Neu ist, dass die Zuständigkeit der Überwachung in Abhängigkeit vom Hauptsitz des Abnehmers eindeutig geregelt ist. Der dortigen Überwachungsstelle obliegt es, den Bereich von der Milchübernahme, über Probenahme, Probentransport, Untersuchung und Gütebewertung bis hin zur Erstellung der Milchgeldabrechnung zu prüfen. Bei Überschreitungen der Bundesländergrenzen werden die Überwachungsstellen im Amtshilfeverfahren gegenseitig aushelfen. Niedersächsische Milcherzeuger mit Abnehmer in einem anderen Bundesland können sich bei Unstimmigkeiten auch weiterhin direkt bei der Landwirtschaftskammer melden, die dann entsprechende Schritte verfolgen oder einleiten kann.

Milchgeldabrechnung
Zur Erstellung der Milchgeldabrechnung wird ab Juli 2021 der Dichtefaktor 1,03 anstelle von 1,02 angewendet. Dieser fixe Faktor stellt nicht die reale Dichte der jeweils abgegebenen Milch dar, sondern bemisst sich lediglich am Durchschnittswert. Da die Erfassung der Milch in Volumina (Liter) erfolgt und die Abrechnung noch immer in Kilogramm vorgeben ist, ist eine Umrechnung weiter notwendig.

Der Verordnungsgeber hat darüber hinaus viele Vorgaben zur Erstellung der Milchgeldabrechnung und Probenbewertung festgelegt. Die Einhaltung der Vorgaben wird durch Audits der LWK gleichermaßen wie die korrekte Dokumentation und vollständige Archivierung überprüft.

Eine weitere Neuerung ist die Formulierung von insgesamt zwanzig Ordnungswidrigkeiten. Diese betreffen vornehmlich die Verantwortlichkeitsbereiche der Abnehmer. Die Verantwortungen des Erzeugers als Lebensmittelproduzenten bleiben dadurch unberührt und bleiben natürlich weiterhin in Kraft.


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15.06.2021:
Anmerkung der Redaktion: Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Berater vor Ort (siehe Baum oben - "Beratung vor Ort").