Nieders. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Bundesratsinitiative zur kameragestützten Videoüberwachung in Schlachthöfen wurde im Bundesrat an den Agrarausschuss überwiesen. Den Entschließungsantrag brachten Niedersachsen und Nordrhein Westfalen ein. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Plenumssitzung im März erneut mit dem Thema befassen, um dann den Bund zu einem Gesetzgebungsverfahren aufzufordern.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat die Initiative inhaltlich im Bundesrat vorgestellt. Sie kommentiert das Ziel: „Videoüberwachung sichert den Prozess vom Hänger bis zum Haken. Ich bin davon überzeugt, dass der Bund die gesetzlichen Grundlagen schafft. Dann werden wir den Tierschutz mit modernster Technik unterstützen können.“
