Ampel will Agrardiesel-Rückvergütung und KFZ-Steuerbefreiung streichen

Der Agrardiesel galt für den deutschen Bauernpräsident Joachim Rukwied bei den Haushaltsverhandlungen als No-Go. Für ihn sei die Kürzung unantastbar, sagte er noch vergangene Woche bei der Vorstellung des Situationsberichtes. Auch die Organisation Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV) hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir vor einer Streichung der Beihilfe von 21,48 Cent/l gewarnt.

Die Ampelregierung schlug diese Warnung in den Wind. Die Grünen haben sich offenbar bei der Kürzung von Subventionen für fossile Energieträger durchgesetzt. Wie die dpa meldet, haben sich die Koalitionsspitzen von SPD; Grünen und FDP darauf geeinigt, die Agrardieselbeihilfe zu streichen. Das sei Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024. Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt rund 440 Mio. € pro Jahr.

Um zu mehr Geld zu kommen, will die Ampel auch die CO₂-Steuer für fossile Energieträger erhöhen. Damit verteuert sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren weiter. Wie BR 24 berichtet, sollen ab 2024 dann 40 Euro/t CO₂ zurückkehren, also 5 Euro mehr als bisher von der Ampel-Koalition geplant und 10 Euro mehr als jetzt.